Amtseinführung: Julia Nawalnaja wirft Putin Lügen vor

Am Tag der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kremlkritikerin Julia Nawalnaja ihm «Lügen» vorgeworfen und an gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft erinnert. «Seine Versprechen sind nicht nur leer, sondern verlogen», sagte die Witwe des im Februar unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager ums Leben gekommenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Auch diesmal werde er seine Versprechen brechen.

Solange Putin an der Macht bleibe, werde Russland weder Frieden noch Entwicklung oder Freiheit erleben, sagte Nawalnaja in einem am Dienstag verbreiteten Video. In dem Video wurden Ausschnitte aus Putins Rede zum Antritt seiner vierten Amtszeit 2018 gezeigt. Darin hatte er unter anderem gesagt, wichtigstes Ziel seiner Präsidentschaft sei eine friedliche und blühende Zukunft Russlands.

Dagegen stellte Nawalnaja Bilder aus dem Angriffskrieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte. Er habe sozialen Frieden und mehr Freiheiten für Unternehmer und Wissenschaftler versprochen. Stattdessen habe er die – in Russland extrem unpopuläre – Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt und die Verfolgung Andersdenkender weiter verschärft und Russland international isoliert, sagte die im Exil lebende Russin.

Selbst Garantien bezüglich der Sicherheit der Bürger seien gebrochen worden, sagte sie mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau. Mit der Ableistung des Amtseids am Dienstag hat Putin offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten. Mindestens bis 2030 kann er auf dem Posten bleiben. In der extra für ihn umgeschriebenen Verfassung liess er sich zudem die Möglichkeit offen, noch ein weiteres Mal bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.