Algeriens Präsident Tebboune löst Parlament auf
Die Protestbewegung sieht Algeriens Präsident als Teil alter Seilschaften. Tebboune versucht nun mit einem radikalen Schritt Vertrauen in seinen Regierungsapparat zu erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.
Zudem solle innerhalb von 48 Stunden das Kabinett umgebildet werden, sagte der Staatschef in einer TV-Ansprache. Ein «grundlegender Wandel» müsse zu Institutionen führen, an denen es keine Zweifel gebe. Die nächste Wahl solle frei von Korruption sein. Zudem sagte Tebboune die Freilassung von inhaftierten Aktivisten zu.
Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste, die 2019 zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika führten. Algeriens Nationale Volksversammlung war zuletzt 2017 und damit noch unter der Herrschaft Bouteflikas gewählt worden. Die nächste Wahl stände eigentlich im Jahr 2022 an.
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf die Regierung wieder zugenommen. Bei einem Protest im Norden des Landes forderten Demonstranten ein demokratisches Algerien und den Sturz des «Regimes». In Sprechchören wandten sie sich gegen Korruption. Tebboune war im Dezember 2019 zum Staatschef gewählt worden. Die Protestbewegung sieht ihn jedoch als Teil alter Seilschaften.
