AfD-naher Bundeswehr-Offizier gesteht Spionage für Russland

Ein Offizier der deutschen Streitkräfte hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus. Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden.

Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestossen. Der Berufssoldat steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands vor Gericht. Der 54-Jährige sei als Hauptmann der Bundeswehr für Systeme der elektronischen Kampfführung zuständig gewesen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage.

Sein Ziel sei gewesen, «den russischen Streitkräften vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage einen Vorteil zu verschaffen». Eine Nachricht «vermutlich auf Tiktok» habe bei ihm den Impuls ausgelöst, sich an das russische Konsulat zu wenden. Der Hauptmann räumte ein, damals bei Tiktok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein.

Welche Nachricht es genau gewesen sei, daran erinnere er sich aber nicht. Es sei ihm darum gegangen, seine Familie noch rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Für die rechtzeitige Information, «wann es knallt», habe er Kontakt zur russischen Seite gesucht.

«Ich habe nur diesen Weg gesehen.» Heute bedauere er dies sehr und sehe es rückblickend als Fehler. Er sei damals in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen.