AfD fordert Konsequenzen wegen öffentlichem Geheimdienst Gutachten

Die Nachrichten-Website «netzpolitik.org» hat ein internes Gutachten des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, in dem radikale Äusserungen führender Mitglieder der rechtspopulistischen AfD analysiert werden.

In dem Dokument, das heute Montag ins Netz gestellt wurde, werden zudem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang.

Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert. Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vergeblich aufgefordert, ihr das als «Verschlusssache» eingestufte Gutachten zu übermitteln.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte heute Montag, es sei «bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen». Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei.

Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte zu dem Vorfall nicht Stellung nehmen.

Der Geheimdienst hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum «Prüffall» erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen «Flügel» der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als «Verdachtsfall» eingestuft.

Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt». Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Es liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Die AfD will, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Haldenwang für die Veröffentlichung zur Rechenschaft zieht. «Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde», erklärte AfD-Vize Georg Pazderski. «Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.»

In dem Gutachten heisst es, es müsse untersucht werden, inwieweit «demokratiefeindliche Grundmuster» von den verschiedenen Organisationseinheiten der Partei geteilt und verbreitet werden.