450 Geldbussen wegen «sexistischer Beleidigung» in Frankreich
Die französische Regierung hat eine positive Bilanz des neuen Gesetzes gegen Sexismus gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung zieht positive Bilanz von neuem Gesetz.
Seit Inkrafttreten des Verbots «sexistischer Beleidigungen» vor rund neun Monaten seien in fast 450 Fällen Geldbussen verhängt worden, sagte die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa am Dienstag in der Nationalversammlung. Frankreich ist nach ihren Worten «das erste Land in der Welt, das Belästigung auf der Strasse bestraft».
Schiappa nannte die Zahl der Geldbussen ermutigend. «Unsere Massnahme ist effizient, und sie wird noch stärker wirken», sagte sie voraus. Das Gesetz «für einen verstärkten Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt» ist seit Anfang August in Kraft. Es schafft ein neues Delikt der «sexistischen Beleidigung». Darauf stehen Geldbussen in Höhe von 90 bis 750 Euro, wenn der Täter sein Opfer herabwürdigt oder bedroht und wenn er in flagranti erwischt wird.
Bis zu 3000 Euro Busse kann die Polizei in besonders schweren Fällen verhängen - etwa wenn Minderjährige belästigt werden oder die Tat in einem öffentlichen Verkehrsmittel geschieht.
Im September war ein erster Fall bekannt geworden: Ein 30-jähriger Mann wurde in Draveil südlich von Paris zu einer Geldbusse von 300 Euro verurteilt, weil er eine 21 Jahre alte Frau in einem Bus auf den Po geschlagen und als «Hure» beschimpft hatte.
