China verkündet Einigung über Teilabkommen im Handelsstreit mit USA
Laut Angaben aus Peking haben sich China und die USA auf den Text eines Teilabkommens im Handelsstreit geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- China und die USA haben sich auf den Text ihres Teilabkommens im Handelsstreit geeinigt.
- Ausserdem hätten sich die USA verpflichtet, die verhängten Zölle zurückzunehmen.
China und die USA haben sich nach Angaben aus Peking auf den Text eines Teilabkommens in ihrem Handelsstreit geeinigt.
Die USA hätten sich zudem verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen. Das sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.
Zudem ist auch die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter.
We have agreed to a very large Phase One Deal with China. They have agreed to many structural changes and massive purchases of Agricultural Product, Energy, and Manufactured Goods, plus much more. The 25% Tariffs will remain as is, with 7 1/2% put on much of the remainder....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 13, 2019
Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China zusätzliche Zölle erhoben werden. Also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.
Verzicht auf geplante Strafzölle
Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem «sehr großen Phase-Eins-Abkommen» mit China.
«Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten», betonte er. «Dies ist ein großartiger Deal für alle.»
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.
Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet. Er hatte auf Twitter geschrieben, dass man einem «großen Deal» mit China sehr nahe sei.
Erster Schritt einer Deeskalation
Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur. Er bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation.
Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.
Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.
