UN: Zwischenbericht zu UNRWA-Überprüfung sieht «kritische Bereiche»

Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen. Ohne diese konkret zu benennen, teilten die UN in New York am Mittwoch zu einem Zwischenbericht einer Überprüfung der Organisation mit: «Die Überprüfungsgruppe wird jetzt konkrete und realistische Empfehlungen entwickeln, wie diese kritischen Bereiche angegangen werden können, um UNRWA zu stärken und zu verbessern.»

Die Experten hätten aber auch festgestellt, dass UNRWA «eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren» zur Gewährleistung von Neutralität nutze.

UNRWA ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge der Vorwürfe entliess UNRWA mehrere Mitarbeiter. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland.

UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die unabhängige Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna war Anfang Februar eingesetzt worden. Colonna arbeitete mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammen.

Die Gruppe geht der Frage nach, inwiefern UNRWA Massnahmen zur Wahrung der Neutralität im Nahostkonflikt eingehalten oder verletzt hat. Auch können Vorschläge für verbesserte Schutzmassnahmen und Veränderungen gemacht werden.

Zu dem Zwischenbericht gab es am Mittwoch lediglich eine Mitteilung der UN, der komplette Bericht sollte nach UN-Angaben nicht veröffentlicht werden. Ein für den 20. April erwarteter Abschlussbericht soll dagegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zeitgleich mit der unabhängigen Prüfung findet eine zweite, interne Untersuchung durch die Vereinten Nationen statt. Diese beschäftigt sich mit den individuellen Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks. Sie soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.

UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 im Gazastreifen.

Dort gilt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.