Ultraorthodoxe Partei kündigt Austritt aus Netanjahus Koalition an
Die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer sorgt für politische Unruhe in Israel. So hat eine ultraorthodoxe Partei den Austritt aus der Regierungskoalition angekündigt.
Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat ein ultraorthodoxes Bündnis israelischen Medien zufolge sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu angekündigt. Das Vereinigte Tora-Judentum sei mit einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, berichtete etwa die Nachrichtenseite «ynet».
Berichten zufolge werden die Abgeordneten auch ihre Ämter innerhalb der Koalition niederlegen. Das Vereinigte Tora-Judentum stellt etwa den Vize-Verkehrsminister und den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Laut «Times of Israel» kann es bis zu 48 Stunden dauern, ehe ihre Rücktritte wirksam werden. Dies gebe Netanjahu Zeit, sie zu einem Umdenken zu bewegen, hiess es in dem Bericht.
Mehrheitsverlust im Parlament?
Andernfalls hätte die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie verfügt dort bislang über 68 der insgesamt 120 Sitze. Das Vereinigte Tora-Judentum hat sieben Sitze.
Ob auch die ultraorthodoxe Schas-Partei, die elf Sitze hat, dem Schritt folgen wird, war zunächst offen. Sie hatte zuvor ebenfalls gedroht, die Koalition zu verlassen. Medien zufolge wollen beide ultraorthodoxen Parteien die Regierung aber nicht stürzen. Sollte auch die Schas-Partei austreten, könnte die Koalition noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.
Streit um Wehrpflicht
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.
Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt.
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Viele Israelis empfinden es hingegen als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.
