Uganda besteuert mobile Nutzung sozialer Medien

Seit Sonntag müssen Ugander, die über ihr Handy Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Skype nutzen, pro Tag eine kleine Gebühr zahlen. Davon erhofft sich der Staat nach offiziellen Angaben jährliche Einnahmen von umgerechnet 360 Millionen Franken – das entspricht etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung. Kritiker sehen in der Steuer einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, das Leben für seine Kritiker zu erschweren.

Ab sofort muss jeder Ugander, der über das mobile Internet soziale Medien nutzt, pro Tag 200 Schillinge zahlen (knapp 0,05 Franken). Mobilfunkunternehmen werden die Steuer für den Staat eintreiben. Pro Jahr würde die Steuer rund 16 Euro betragen, was im ostafrikanischen Uganda rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens entspricht. In Uganda wird die im Mai vom Parlament beschlossene Gebühr meist «Facebook-Steuer» oder «WhatsApp-Steuer» genannt.

Viele Firmen verdienten in Uganda gutes Geld mit mobilem Internet, erklärt der Chef der Kommunikationsbehörde, Godfrey Mutabaazi. «Die Regierung ist dabei leer ausgegangen», sagte er. Von den rund 40 Millionen Ugandern nutzen etwa 17 Millionen mobiles Internet.

Museveni – der selbst auf Twitter aktiv ist – hat sozialen Medien vorgeworfen, sie würden nur Gerüchte und Tratsch verbreiten. Während der jüngsten Wahl 2016 schaltete die Regierung das mobile Internet ab, um die Organisation von Oppositionsprotesten zu erschweren.