Trumps umstrittene Steuerreform wurde verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Entwurf, 203 waren dagegen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten. Die Republikaner hätten ein Versprechen gemacht und es eingelöst. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

In den Reihen der Konservativen gab es zwölf Abweichler, die Demokraten votierten geschlossen dagegen. Sie kritisieren das Paket als zutiefst ungerecht und werfen den Republikanern vor, damit vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen. Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Im Senat sind die Dinge aber komplizierter. Die Republikaner haben dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten.

Senkung der Ertragssteuer von 35 auf 21 Prozent

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Nach der Abstimmung im Senat könnte Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die grösste Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.