Trotz internationaler Kritik: Maduro in Venezuela vereidigt
Nicolás Maduro wurde für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigt. International gibt es scharfe Kritik und Vorwürfe von Wahlbetrug.
Das Wichtigste in Kürze
- In Venezuela wurde Nicolás Maduro zum dritten Mal vereidigt.
- Mehrere Staaten werfen dem Venezolaner Wahlbetrug vor, Sanktionen wurden beschlossen.
- Landesweit gab es Proteste gegen seit 2013 regierenden Präsidenten.
Trotz einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiten Protesten und internationaler Kritik hat sich Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, legte ihm am Freitag die Präsidentenschärpe um.
Von der EU kam Kritik. Maduro fehle die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Kaja Kallas. Auch die US-Regierung rügte die Vereidigung und reagierte mit Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes – ebenso wie die EU, Kanada und Grossbritannien.
Eigentlich hatte auch Maduros Kontrahent und Oppositionskandidat Edmundo González angekündigt, in seine Heimat zurückzukehren und sich als der eigentliche Wahlsieger ebenfalls vereidigen zu lassen. Dies soll nun später geschehen, «wenn die Bedingungen stimmen», teilte Oppositionsführerin María Corina Machado mit.
«Sie treten unsere Verfassung mit Füssen.»
Der Maduro-Regierung warf sie einen Staatsstreich vor. «Sie treten unsere Verfassung mit Füssen.» In Venezuela liegt ein Haftbefehl gegen González vor. Anfang September war er nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt.
Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte González den Sieg für sich reklamiert. Die USA, Kanada und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn auch als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete González als den «gewählten Präsidenten».
Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit 2013 regierenden Maduro zum Wahlsieger. Die Europäische Union, darunter Deutschland, hatte seinen Wahlsieg nicht anerkannt. Sie fordert die Veröffentlichung der Wahlunterlagen, die die Wahlbehörde bis heute nicht erfüllt hat.
USA, Kanada, Grossbritannien und EU reagieren mit Sanktionen
Zu den acht von den USA sanktionierten Personen gehören unter anderem der Präsident der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Héctor Obregón Pérez, und der Präsident der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa, Ramón Celestino Velasquez Araguayan, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Ausserdem seien Sanktionen gegen leitende Beamte des Militärs und der Polizei verhängt worden.
«Seit der Wahl im vergangenen Jahr haben Maduro und seine Verbündeten ihre repressiven Massnahmen in Venezuela fortgesetzt», sagte der amtierende Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzkriminalität, Bradley T. Smith, zur Begründung.
Das US-Aussenministerium erhöhte zudem die Belohnungen auf jeweils bis zu 25 Millionen Dollar für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung Maduros und seines Innenministers Diosdado Cabello führen.
Das Vereinigte Königreich sanktionierte 15 Personen, die mit Maduro in Verbindung stehen, darunter Militärbeamte und Richter. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiten die Massnahmen auf 15 weitere Mitglieder der Wahlbehörde Venezuelas, der Justiz sowie der Sicherheitskräfte aus.
Kaum hochrangige Staatsgäste bei Vereidigung
Für die Vereidigung Maduros wurde ein grosses Sicherheitsaufgebot zusammengestellt. Die Grenzübergänge zwischen Venezuela und Kolumbien waren wegen einer angeblichen «internationalen Verschwörung» zum Boykott der Amtseinführung geschlossen.
Hochrangige Staatsgäste waren nur wenige da: so etwa Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Kubas Präsident Miguel Díaz Canel. China und Russland, wichtige Verbündete Venezuelas, entsandten Sonderdelegierte. Selbst links regierte lateinamerikanische Staaten wie Brasilien, Kolumbien oder Mexiko waren nur mit Diplomaten vertreten.
Heftige Proteste vor Vereidigung
Einen Tag vor der Vereidigung waren Tausende Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen. Auch Oppositionsführerin Machado trat zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auf – und wurde in Caracas begeistert gefeiert. Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig entführt und später wieder freigelassen. Innenminister Diosdado Cabello dementierte den Vorfall.
