Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei auf
Das thailändische Verfassungsgericht löst die progressive Partei Move Forward auf, was weitreichende politische Folgen hat.
Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die progressive Move-Forward-Partei aufgelöst. Grund dafür sei, dass die Partei die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien.
Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürften zudem in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben, hiess es.
Das Gericht hatte auf Antrag der Wahlkommission geprüft, ob die Partei verfassungswidrig gehandelt habe, weil sie sich dafür eingesetzt hat, das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Für politische Beobachter und die Partei selbst kommt das Urteil kaum überraschend.
Kampfansage trotz Auflösung
Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, dass die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde.
«Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen», hiess es in einem Video.
Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen kam aber dennoch nicht an die Macht. Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.
Streitpunkt: Gesetz zur Majestätsbeleidigung
Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.
Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.
In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger von Move Forward Future Forward war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschliessend einfach eine neue Partei.
So hatte der stellvertretende Parteichef Sirikanya Tansakul betont: «Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat.»
