Sudan erlässt Generalamnestie für zehntausende Kämpfer des Bürgerkrieges
Der Sudan hat eine Generalamnestie für zehntausende Kämpfer des 17-jährigen Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land erlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Straferlass soll nicht für mutmassliche Kriegsverbrecher gelten.
Der Präsident des Souveränen Rats, General Abdel Fattah al-Burhan, unterzeichnete einen entsprechen Erlass, wie die staatliche Nachrichtenagentur Suna am Freitag berichtete. Ausgenommen von dem Straferlass sind demnach Kämpfer, die wegen Völkermordes oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden oder vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt werden.
Die Generalamnestie tritt den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt für «alle, die Waffen getragen haben oder an militärischen oder kriegerischen Operationen teilgenommen haben». Der Straferlass folgt auf ein Friedensabkommen mit bewaffneten Rebellengruppen, das die Regierung am 3. Oktober in der südsudanesischen Hauptstadt Juba unterzeichnet hatte, um den seit 17 Jahren andauernden Konflikt zu beenden.
Der Friedensprozess im Sudan ist weiterhin gefährdet, da zwei wichtige Rebellengruppen das Abkommen nicht unterzeichneten. Der militärische Konflikt zwischen Regierungstruppen und den Milizen ethnischer Minderheiten hatte 2003 in der Region Darfur im Westen des Sudan begonnen. Nach UN-Angaben wurden in dem jahrelangen Konflikt 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Der Weg für die Friedensverhandlungen war frei geworden, nachdem der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir im April 2019 nach Massenprotesten vom Militär abgesetzt worden war. Baschir befindet sich in Khartum in Haft, ihm wird wegen seines Putsches von 1989 der Prozess gemacht. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
