Strassensperren: Bolsonaro richtet Appell an seine Anhänger

Nach tagelangen Blockaden hat Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die zahlreichen Strassensperren in weiten Teilen des Landes aufzuheben. «Die Sperrung von Fernstrassen in ganz Brasilien beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit der Menschen», sagte Bolsonaro in einem gestern Abend auf Twitter veröffentlichten Video.

«Das steht in unserer Verfassung. Man muss das Recht anderer Menschen, die unterwegs sind, respektieren – ganz abgesehen von dem Schaden für unsere Wirtschaft. Ich möchte an euch appellieren: Gebt die Strassen frei.»

Die Autobahnpolizei hatte gestern Nachmittag noch 150 Strassensperren in verschiedenen Regionen Brasiliens registriert, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Nach eigenen Angaben löste die Polizei bereits 688 Blockaden auf. Bolsonaros Unterstützer wollen den Wahlsieg von dessen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nicht hinnehmen.

In der ersten öffentlichen Stellungnahme nach seiner Wahlniederlage hatte Bolsonaro am Dienstag Verständnis für die Proteste geäussert. «Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis von Empörung und einem Gefühl der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde», sagte der rechte Staatschef. Er hatte zuvor selbst Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor.

Die Fernstrassen sind für die Versorgung des Landes essenziell, denn der Grossteil der Güter wird in Brasilien per Lkw transportiert. Das Schienennetz ist wenig ausgeprägt. Der Nationale Industrieverband (CNI) hatte vor Versorgungsengpässen und Treibstoffmangel gewarnt, sollten die Blockaden noch länger andauern. Nach Angaben des Verbands der Supermärkte gab es in einigen Bundesstaaten bereits Lieferprobleme vor allem bei Obst, Gemüse und Fleisch.

«Andere Demonstrationen auf Plätzen und an öffentlichen Orten sind Teil des demokratischen Spiels», sagte Bolsonaro am Mittwoch weiter. Er äusserte sich dabei nicht zum Inhalt der Proteste in verschiedenen Regionen Brasiliens. Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten vor verschiedenen Kasernen gegen den Sieg des linken Ex-Präsidenten Lula in der Stichwahl gegen den rechten Amtsinhaber Bolsonaro am Sonntag.

In mindestens 18 Bundesstaaten und in wichtigen Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo und Brasília forderten sie der brasilianischen Zeitung «Folha de S. Paulo» zufolge ein Eingreifen des Militärs. «Es kann nicht sein, dass Lula nach Korruptionsskandalen und Gefängnis so viele Stimmen bekommen hat», sagte ein Teilnehmer in Rio der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss Betrug gewesen sein.»

Bei Protesten im Süden des Landes zeigten Bolsonaro-Anhänger den Hitler-Gruss. Hunderte Demonstranten reckten vor einer Kaserne in der Ortschaft São Miguel do Oeste ihre Arme zum faschistischen Gruss in die Höhe und sangen die Nationalhymne, wie der Fernsehsender Globo berichtete.

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Santa Catarina, einer Hochburg von Bolsonaro, leitete Ermittlungen ein. Die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft und das Verwenden nationalsozialistischer Symbole ist auch in Brasilien eine Straftat.

Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, hat immer wieder Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985) in Brasilien geäussert. Während seiner Amtszeit holte er viele aktive und ehemalige Offiziere in die Regierung und die Verwaltung. Immer wieder forderten seine radikalen Anhänger einen Militärputsch gegen die Justiz und das Parlament. Allerdings gingen die Streitkräfte nie darauf ein.