Russisches Parlament will US-Medien ausschliessen

Als Vergeltungsmassnahme will das russische Parlament alle 21 beim russischen Aussenministerium in Moskau akkreditierten Medien aus den Vereinigten Staaten von der Medientribüne verbannen. Das kündigte Vizefraktionschef Michail Jemeljanow von der Regierungspartei Geeintes Russland am Freitag an. Entscheiden solle die Staatsduma am 6. Dezember.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er habe volles Verständnis für das Vorhaben der Abgeordneten. Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, man wolle nicht in einen Wettbewerb treten mit den USA in Sachen Verbote. Aber der verweigerte Zugang für RT im US-Kongress sei «absolut unannehmbar für jedes halbwegs zivilisierte Land».

Die US-Justiz hat RT (früher: Russia Today) bereits gezwungen, sich als Auslandsagent registrieren zu lassen. Sie hält den Sender für ein Propagandainstrument. Im Gegenzug hat Russland seine Gesetze so verschärft: Im Grundsatz können alle ausländischen Medien gezwungen werden, sich dem diskriminierenden Status als ausländischer Agent zu unterwerfen.