Regierungschef von Dehli in Korruptionsfall festgenommen

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden.

Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben. «Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Arvind Kejriwal die Regierung notfalls vom Gefängnis aus führen wird», sagte die Ministerin. Sie bezeichnete die Verhaftung als eine «politische Verschwörung» der regierenden Bharatiya Jana Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Im Jahr 2021 hatte Kejriwals Regierung den Alkoholverkauf in dem Bundesstaat liberalisiert, indem sie privaten Anbietern die Möglichkeit bot, Geschäfte zu eröffnen und damit das staatliche Monopol beendete. 2022 wurde das Projekt gestoppt. Untersuchungen der Behörden zu einer mutmasslich korrupten Lizenzvergabe führten zur Inhaftierung von zwei hochrangigen Mitgliedern von Kejriwals AAP.

Der Regierungschef selbst widersetzte sich mehrfach Vorladungen der Behörden zu einer Befragung in diesem Fall. Kejriwal ist einer von mehreren prominenten Oppositionspolitikern, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen. Nach Ansicht von deren Anhängern sind diese politisch motiviert.

Ab dem 19. April wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Kejriwals AAP, die Kongresspartei sowie mehr als zwei dutzend andere Parteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Premierminister Modi und dessen regierende BJP anzutreten.

Die oppositionelle Kongresspartei erklärte am Donnerstag, nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung kein Geld mehr für den Wahlkampf zu haben. Als Grund für das Einfrieren der Konten nannten die Behörden verspätet eingereichte Steuererklärungen. Die Kongresspartei sieht darin jedoch einen politischen Angriff, um der BJP nicht gefährlich zu werden.