Protestaufrufe gegen Entlassung des Geheimdienstchefs in Israel
Israels Premier Netanjahu entlässt den Inlandsgeheimdienstchef, was landesweit Empörung auslöst.
Die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat unter Netanjahus Kritikern grosse Empörung ausgelöst. Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Schritt auf. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an.
Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft die Entlassung von Bar angekündigt. Als Grund nannte er einen «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef. Israel befinde sich in einem Überlebenskampf, und die Entlassung Bars sei ein notwendiger Schritt, «um unsere Kriegsziele zu erreichen und die nächste Tragödie zu verhindern». Er wolle die Entscheidung diese Woche von der Regierung billigen lassen.
Netanjahu hatte Bar zuletzt bereits aus dem israelischen Verhandlungsteam bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas genommen. Die Beziehungen zwischen den beiden gelten seit längerem als belastet.
Kritik an Netanjahus Politik
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahus Politik zuletzt auch kritisiert worden. Ausserdem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte am Sonntagabend mit, Netanjahu könne Bar nicht vor einer gründlichen juristischen Untersuchung der Umstände entlassen. Es bestehe die Sorge, «dass der Prozess durch Illegalität und Interessenkonflikte befleckt» sei. Gegen Netanjahu läuft seit mehreren Jahren ein Korruptionsprozess.
In einem Protestaufruf der Organisation «Chomat Magen Leisrael» (Verteidigungsmauer für Israel) hiess es unter anderem: «Wir warnen die israelische Öffentlichkeit, dass die Entlassung des Schin-Bet-Chefs und die Ernennung einer Marionette nicht nur zur Vertuschung der Katargate-Affäre führen, sondern Israel de facto in eine Diktatur verwandeln wird, in der der Inlandsgeheimdienst als Instrument des Ministerpräsidenten und der Regierungspartei dient.»
«Riskiert erneut, das Land zu zerreissen»
Der Gründungsredakteur der «Times of Israel», David Horovitz, schrieb zu Netanjahus Schritt, dass dieser damit seine «persönliche Kontrolle Israels verstärken» wolle. Er stürze Israel damit zurück in die Krise, die seine rechtsreligiöse Regierung bereits Anfang 2023 mit dem höchst umstrittenen Justizumbau ausgelöst habe.
«Jetzt riskiert er erneut, das Land zu zerreissen, offenbar gleichgültig der Tatsache gegenüber, dass die Spaltung 2023 Israels Feinde ermutigt hatte und Israel sich heute immer noch mitten in dem darauffolgenden Krieg gegen die Hamas befindet und immer noch versucht, seine Geiseln aus der Gefangenschaft in Gaza zu befreien», schrieb Horovitz.
