Als Reaktion auf die Schliessung des TV-Senders Al-Dschasira in Israel hagelte es Kritik aus dem Ausland. Das CPJ sprach von einem alarmierenden Präzedenzfall.
Der palästinensische Politikanalyst Nehad Abu Ghoush ist am Sonntag, den 5. Mai 2024, live bei Al Jazeera im Büro des Senders in der Stadt Ramallah im Westjordanland zu sehen. Israel ordnete am Sonntag die Schliessung der lokalen Büros des katarischen Satellitennachrichtensenders Al Jazeera an und eskalierte damit eine seit langem andauernde Fehde zwischen dem Sender und der Hardliner-Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, da die von Doha vermittelten Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas auf der Kippe stehen. - keystone/AP Photo/Nasser Nasser

Zwei führende internationale Organisationen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen, haben die Schliessung des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Israel scharf verurteilt. «Dieser Schritt stellt einen äusserst alarmierenden Präzedenzfall für die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel dar», schrieb das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) am Sonntag. Die in Frankreich beheimatete Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) erklärte über die Plattform X, vormals Twitter: «RSF verurteilt aufs Schärfste eine freiheitsbedrohende Gesetzgebung, die ein TV-Netzwerk wegen seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen zensiert.»

CPJ forderte, Israels Regierung müsse dem Sender und auch allen anderen internationalen Medien erlauben, sich frei in Israel zu betätigen. Dies gelte vor allem in Kriegszeiten.

Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung dem TV-Sender Al-Dschasira per Beschluss die Tätigkeit in Israel untersagt. Inspektoren des Kommunikationsministeriums durchsuchten unmittelbar darauf Räumlichkeiten des Senders in Ost-Jerusalem und beschlagnahmten Ausrüstungen und Geräte. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert.

Israel wirft Al-Dschasira vor, Propaganda für die islamistische Hamas zu betreiben, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Al-Dschasira hat seit Beginn des Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und ungeschminkte Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt. Der Sender veröffentlicht aber auch regelmässig Videos des militärischen Arms der Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.

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