Parlamentspräsidentin wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Die bisherige Präsidentin des südafrikanischen Parlaments, Nosiviwe Mapisa-Nqakula, steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Sie erschien am Donnerstag vor dem Amtsgericht in der Hauptstadt Pretoria. Dort wollte die Staatsanwaltschaft (NPA) Anklage wegen Korruption und Geldwäsche in Höhe von 4,5 Millionen Rand (222'000 Euro) erheben.

Wenige Stunden zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula der Polizei gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die 67-Jährige erlassen hatte. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin (2012 bis 2021) Bestechungsgelder von Militärfirmen angenommen zu haben.

Es handelt sich dabei um den jüngsten Korruptionsskandal an der Spitze der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), nur wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen. Auch Vizepräsident Paul Mashatile ist in einen Korruptionsfall verwickelt, während Präsident Cyril Ramaphosa bis vor Kurzem unter Verdacht von Korruption und Geldwäsche stand.

Bei der Abstimmung am 29. Mai droht der ANC erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit in dem 61 Millionen-Einwohner-Land, das als stärkster afrikanischer Partner für westliche Regierungen und Investoren gilt, zu verlieren.

Am Mittwoch war Mapisa-Nqakula, die die Vorwürfe bestreitet, von ihrem Amt zurückgetreten. Am Vortag hatten ein Gericht ihren Versuch abgelehnt, ihre bereits von der Staatsanwaltschaft angekündigte bevorstehende Verhaftung auf dem Rechtsweg zu verhindern.

Der Haftbefehl für Mapisa-Nqakula folgte einer Durchsuchung ihrer privaten Luxusvilla in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg durch ein Sonderermittlungsteam im März.