Parlament in Tunesien will trotz Auflösung weiter zusammentreten
Das Parlament in Tunesien will trotz der umstrittenen Auflösung durch Präsident Kais Saied weiterhin zusammentreten und sich gegen die Massnahmen des Staatschefs wehren. Virtuelle Sitzungen würden weiterhin stattfinden, sagte Parlamentspräsident Rached Ghannouchi der Nachrichtenagentur dpa.
Das Wichtigste in Kürze
- Zudem sei kommendes Wochenende ein Protest geplant.
Ghannouchi ist Chef der islamistischen Ennahda-Partei, die die grösste Fraktion im Parlament stellt und als wichtigster politischer Gegenspieler Saieds gilt.
Saied hatte die Auflösung des Parlaments angeordnet, nachdem dessen Mitglieder sich zu einer virtuellen Sitzung getroffen hatten. Vergangenen Sommer hatte Saied die Arbeit des Parlaments bereits suspendiert und auch den damaligen Regierungschef abgesetzt. Gegner sprechen von einem Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor hat dagegen beteuert, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen.
Saied hatte die virtuelle Sitzung als «gescheiterten Putschversuch» und «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates» bezeichnet. Dafür gebe es aber keinerlei Beweise, sagte Ghannouchi der dpa. Es handle sich um «politische, arglistige Anschuldigungen», um der Ennahda zu schaden, darunter «Landesverrat, Terrorismus und Geldwäsche». Er und seine Parteikollegen hätten bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sitzung keine Fragen beantwortet und sich auf ihre Immunität berufen, sagte Ghannouchi. Die Immunität hatte Saied zuvor allerdings auch aufgehoben.
Saied genoss in der Bevölkerung bislang grossen Rückhalt für sein Vorgehen, aber der Widerstand wächst. Zuletzt gingen Tausende Gegner Saieds auf die Strasse. Das kleine Land in Nordafrika galt eigentlich als einziges Land, das nach den Aufständen in der arabischen Welt von 2011 den Übergang zur Demokratie geschafft hat.
