Nicolás Maduro vom Obersten Gericht in Venezuela vorgeladen
Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat alle ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – darunter Nicolás Maduro – vorgeladen. Es geht um die Wahlbetrugsvorwürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oberste Gerichtshof in Venezuela lädt alle ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor.
- Das regierungstreue Gericht untersucht den angeblichen Wahlbetrug.
- Der regierungskritische Kandidat muss am Mittwoch erscheinen, Präsident Maduro am Freitag.
Im Machtkampf nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela werden alle ehemaligen Kandidaten vor Gericht zitiert. Das Oberste Gericht lädt sowohl den Oppositionskandidaten, als auch Staatspräsident Nicolás Maduro vor.
Der regierungskritische Kandidat der Opposition, Edmundo González Urrutia, müsse am Mittwoch, der autoritäre Präsident Nicolás Maduro am Freitag erscheinen. Das hiess es in einer Mitteilung des regierungstreuen Obersten Gerichtshofs. Kandidaten, die der Vorladung nicht Folge leisten, drohten rechtliche Konsequenzen.
Während Nicolás Maduro sein Erscheinen angekündigt hat, erwartet González kein ordentliches Verfahren. Er wird deshalb wohl nicht kommen. «Wenn ich unter diesen Bedingungen vor Gericht erscheine, bin ich absolut schutzlos. Weil ich mich nicht verteidigen kann und ein ordnungsgemässes Verfahren nicht eingehalten wird.»
Er setze «nicht nur meine Freiheit aufs Spiel, sondern vor allem den Willen des venezolanischen Volkes», teilte González mit.
González hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief verfasst. Darin hatte er die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Sie sollten den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge leisten.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen beide ein. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen. Die Militär- und Polizeiführung bekräftigte zuletzt, treu an der Seite des autoritären Maduro zu stehen.
In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.
Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.
