Nawalny-Anwälte in Russland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Drei ehemalige Verteidiger des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny müssen für Jahre ins Straflager. Die Urteile sorgen für Empörung.
In einem umstrittenen Gerichtsverfahren sind drei ehemalige Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Gemäss «Tagesschau» befand das Gericht der Stadt Petuschki, östlich Moskaus, die Juristen der Mitgliedschaft in einer «extremistischen Organisation» für schuldig.
Gemäss «ZDFheute» erhielt Wadim Kobsew, einer der bekanntesten Verteidiger Nawalnys, die längste Strafe von fünfeinhalb Jahren Straflager. Sein Kollege Alexej Lipzer wurde zu fünf Jahren verurteilt, während Igor Sergunin eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren bekam.
Die Vorwürfe gegen Nawalnys Anwälte
Die Anwälte waren bereits im Oktober 2023 festgenommen worden. Der umstrittene Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. «Mediazona» berichtete von einem grossen Andrang im Gericht und Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten.
Laut mehreren Berichten blieb Richterin Julia Schilowa mit ihrem Urteil unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte beispielsweise für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert.
Hintergrund und Reaktionen
Der Fall wird als Teil des zunehmenden Drucks auf die russische Opposition gesehen. Kritiker befürchten, dass die Verurteilungen Anwälte davon abhalten sollen, politisch brisante Fälle zu übernehmen, berichtet «lto».
So sei der Tag des Urteils gegen die Anwälte auch kein Zufall, heisst es aus dem Exil von Nawalnys Team. Dies sei der Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Putin gewesen, berichtet «ZDFheute».
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, verurteilte die Urteile scharf. «Das einzige 'Verbrechen' der drei Anwälte war es, dass sie sich für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt haben», erklärte sie laut «Amnesty».
Nawalnys Tod und fortgesetzte Repressionen
Alexej Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten, war Anfang 2024 unter ungeklärten Umständen im Straflager gestorben, erinnert «Tagesschau».
Die Verurteilung seiner ehemaligen Anwälte wird als Fortsetzung der Repressionen gegen Nawalnys Umfeld gesehen. «Der Spiegel» berichtet, dass Russland mit neuen Repressionen gegen Oppositionelle im eigenen Land vorgeht.
Internationale Beobachtung
Die Urteile haben international für Aufsehen gesorgt. «Amnesty International» fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Anwälte. Der Fall unterstreicht die angespannte Menschenrechtslage in Russland und könnte die Beziehungen zu westlichen Ländern weiter belasten.
