Militärregierung in Mali will Arbeit von Parteien wieder zulassen
Die militärische Übergangsregierung in Mali will die Arbeit politischer Parteien nach dreimonatiger Pause wieder zulassen.
Die Militärregierung kündigte dies an. Im April hatte die Junta die Arbeit politischer Parteien in dem westafrikanischen Krisenstaat ausgesetzt. Zuvor hatte ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden demokratische Wahlen gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht.
Die aktuell von Oberst Assimi Goïta geführte Militärregierung putschte sich vor knapp drei Jahren an die Macht. Eine zuletzt für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl wurde «aus technischen Gründen» verschoben – ohne ein neues Datum zu nennen.
Russische Söldner statt europäische Partner
Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet.
Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem kriselnden Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern.
