Militärregierung in Mali verbietet politische Parteien
Die militärische Übergangsregierung in Mali setzt die Arbeit der politischen Parteien aus.
Die militärische Übergangsregierung in Mali hat mit sofortiger Wirkung die Arbeit politischer Parteien in dem westafrikanischen Krisenstaat ausgesetzt. Die Massnahme sei «aus Gründen der öffentlichen Ordnung ... bis zur Neuordnung im gesamten Land ausgesetzt», teilte die Militärregierung am späten Mittwoch per Dekret mit. Knapp zwei Wochen zuvor hatte ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden demokratische Wahlen gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht.
Die von Oberst Assimi Goïta geführte militärische Übergangsregierung, die sich vor knapp drei Jahren an die Macht putschte, hatte am im März 2022, zehn Monate nach dem Staatsstreich, eine Übergangsphase von weiteren 24 Monate verkündet. Doch im September 2023 verschob das Militär eine für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl «aus technischen Gründen», ohne ein neues Datum zu nennen. Auch das Datum des 26. März 2024 verstrich, ohne dass ein neues Wahldatum genannt wurde.
Zusammenarbeit mit russischen Söldnern
Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt. Sie hat sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach zehn Jahren ihre Arbeit in dem kriselnden Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern.
Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich seitdem zunehmend. Islamistische Terrorgruppen, die teils mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in Mali und den Nachbarstaaten aus. Auch ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen droht erneut auszubrechen.
