Mali verschiebt für Februar geplante Präsidentschaftswahl

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali verschiebt seine Rückkehr zur Demokratie. Die für Februar kommenden Jahres geplante Präsidentschaftswahl müsse «aus technischen Gründen» verschoben werden, teilte die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako am Montag mit.

Als Gründe führte die Junta die Aktualisierung der Wählerliste sowie Probleme mit einer Zensus-Datenbank im Zuge eines Streits mit der Betreiberfirma an. Ein neues Wahldatum solle zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Der Zeitplan für die Transition war mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch schon zuvor in Verzögerung geraten. Ein für Februar geplantes Verfassungsreferendum wurde erst im Juni abgehalten, für Juni geplante Lokalwahlen fanden bislang nicht statt.

Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Islamisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren grosse Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Bis Jahresende zieht auf Forderung der Militärjunta von Oberst Assimi Goïta die UN-Stabilisierungsmission mit rund 12'000 Friedenssoldaten ab, an der auch 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind.

Die malische Armee hat sich von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Auch die in der gemeinsamen Grenzregion ebenfalls von Islamisten terrorisierten Nachbarn Burkina Faso und der Niger werden nach Staatsstreichen vom Militär regiert. Der jüngste Putsch im Niger im Juli hatte internationalen Ärger und eine regionale Krise ausgelöst. Frankreich kündigte am Sonntag an, seine Soldaten aus dem Niger bis Jahresende abzuziehen.