Machtkampf im Irak: Präsident Salih bereit zum Rücktritt

Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Er wolle das Parlament als Vertreter des Volkes entscheiden lassen, «was sie für angemessen halten», teilte Salih in einem Brief laut der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA am Donnerstag mit. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden.

Ende November war im Irak bereits Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Zuge landesweiter Massenproteste zurückgetreten. Seitdem ringen die rivalisierenden Blöcke im Parlament um einen neuen Regierungschef für den ölreichen Golfstaat. Vergangene Woche lief eine in der Verfassung gesetzte Frist aus, um einen Nachfolge-Kandidaten zu bestimmen. Nach der irakischen Verfassung muss der stärkste Block im Parlament sich zunächst auf einen Kandidaten einigen, bevor der Präsident ihn dann mit der Regierungsbildung beauftragen kann.

Ein vom Iran unterstütztes parlamentarisches Bündnis hatte zuletzt den Gouverneur der ölreichen Basra-Provinz, Assad al-Aidani, als Kandidaten vorgeschlagen. Der Vorschlag hatte aber viele Demonstranten verärgert, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung und die Ernennung eines unabhängigen Regierungschefs fordern. Salih weigerte sich bisher, Al-Aidani als Kandidaten zu bestimmen.

Der 59 Jahre alte Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) stammt aus den Kurdengebieten. Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu. Der Präsident besitzt dort normalerweise geringen politischen Einfluss und hat vor allem repräsentative Aufgaben.