Kambodscha: Oppositionsführer ruft zu zivilem Widerstand auf
Nach der Parlamentswahl ruft der im Exil lebende Oppostionsführer Sam Rainsy in Kambotscha zu einem zivilen Widerstand gegen die neue Regierung auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oppositionsführer Sam Rainsy ruft in Kambotscha zum zivilen Widerstand auf.
- Grund ist die umstrittene Parlamentswahl von letzter Woche.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kambodscha hat der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy die Bevölkerung aufgefordert, zivilen Widerstand gegen die Regierung des langjährigen Ministerpräsidenten Hun Sen zu leisten. Sie sollten "sich mobilisieren, um gegen diese gefälschte Wahl zu protestieren" und im Rahmen einer Kampagne die Kooperation mit der künftigen Regierung verweigern, sagte der in Paris lebende Rainsy in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP im südfranzösischen Bonnieux.
Auch die internationale Gemeinschaft dürfe die offiziellen Wahlergebnisse in Kambodscha nicht anerkennen, sagte Rainsy. Die von ihm mitgegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) war vergangenes Jahr wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, verboten worden. Die Parlamentswahl am Sonntag fand daher ohne eine ernstzunehmende Opposition statt. Die CNRP rief zum Boykott auf.
Laut offiziellem Wahlergebnis errang Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze im Parlament. Der Regierungschef lobte den Urnengang als "frei, fair und gerecht". Seine Partei erklärte, die Wahlbeteiligung von 82 Prozent zeige, dass die Boykottaufrufe der Opposition vergeblich gewesen seien. Die Europäische Union erkannte den Urnengang nicht als demokratische Wahl an, auch die USA übten Kritik.
Rainsy sprach von einem "Fake-Sieg (...), einer Fake-Wahl mit vorherbestimmtem Ergebnis". Mit dem offiziellen Wahlergebnis falle Kambodscha "in das alte System, das Ein-Parteien-System wie während des Kalten Krieges", zurück, warnte der Oppositionsführer.
Nach dem Ende der zerstörerischen Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha hatte Hun Sen seine Hoffnungen zunächst auf Hilfen und Investitionen des Westens gesetzt, um das Land wieder aufzubauen. Weil er vom Westen jedoch zunehmend wegen seines autoritären Regierungsstils kritisiert wurde, wandte sich Kambodschas Regierungschef in den vergangenen Jahren China zu.
