Israel vor dritter Wahl innerhalb eines Jahres

Der Regierungsstillstand in Israel zieht sich wohl weiter. Heute um 23 Uhr läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Sonst kommt es zu Neuwahlen am 2. März.

knesset israel benjamin netanjahu — Heute um 23 Uhr wird das israelische Parlament aufgelöst. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Frist in Israel zur Regierungsbildung läuft heute Mittwoch ab.
Das Patt zwischen den politischen Lagern könnte zu Netanjahus Schicksalsfrage werden.

Heute Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) ist definitiv, ob die Israelis nochmals an die Urne müssen. Denn dann läuft die Frist für die Regierungsbildung ab und das Parlament wird sich automatisch auflösen.

Doch unlängst ist klar, dass weder Benjamin «Bibi» Netanjahu, noch dessen Widersacher Benny Gantz eine Regierungs-Koalition zustande bekommen. So steht praktisch jetzt schon fest, dass es voraussichtlich am 2. März 2020 zur dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres kommt.

Israel benjamin netanjahu — Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will nochmals Regierungschef werden. - keystone

Grund für diese erneuten Wahlen ist eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager. Im fragmentierten Parteisystem Israels ist es keiner Seite gelungen, eine Koalitions-Mehrheit zu bilden. Auch eine grosse Koalition zwischen der Netanjahu-Partei und der Blau-Weiss von Gantz scheiterte Ende September.

Unmut gegen Netanjahu wächst

Grund ist auch die Korruptionsklage gegen Benjamin Netanjahu. Vor knapp drei Wochen wurden gegen den 70-Jährigen die Anklagepunkte Bestechlichkeit, Untreue und Betrug verkündet. Für Gantz ist dies ein No-Go: Er wirft Netanjahu vor, Premierminister bleiben zu wollen, um von der Immunität als solcher zu profitieren.

benny gantz — Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiss. - dpa

Umfragen zeigen, dass inzwischen eine wachsende Mehrheit den Rücktritt Netanjahus befürwortet – den Rücktritt als Regierungschef als auch als Chef der Likud. Ebenso glauben viele, dass Benjamin Netanjahu Schuld am Patt und der dritten Wahl innerhalb eines Jahres hat.

Für Benjamin Netanjahu dürfte es eng werden

Es könnte also eng werden für Netanjahu. Doch das politische Schicksal des langjährigen Staatschefs könnte schon vor dem 3. März besiegelt werden.

Einerseits wählt die Likud-Partei am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden. Trotz der Korruptionsklage will Netanjahu nochmals antreten. Sein einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.

Israel - Politische Krise — Avichai Mandelblit, Generalstaatsanwalt aus Israel, gibt vor Journalisten eine Stellungnahme ab. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. - dpa

Andererseits steht noch die Frage im Raum, ob Netanjahu als Angeklagter überhaupt antreten darf. Darüber soll nun der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entscheiden.