Israel plant Zwangsumsiedlung von Angehörigen von Attentätern
Israel hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Familie eines palästinensischen Attentäters innert sieben Tagen ihren bisherigen Wohnort verlassen muss.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israel muss neu auch die Familie eines Attentäters die Schuld mittragen.
- Angehörige werden laut Gesetz innert sieben Tagen zwangsumgesiedelt.
Angehörigen von palästinensischen Attentätern droht künftig womöglich eine Zwangsumsiedlung innerhalb des Westjordanlands. Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung für ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Familienmitglieder nach einem versuchten oder erfolgten Anschlag binnen sieben Tagen ihren bisherigen Wohnort in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet aufgeben müssen.
Nach einer hitzigen Debatte stimme die Knesset dem Vorhaben am Mittwoch mit 69 zu 38 Stimmen zu. Arabische Abgeordnete mussten den Plenarsaal verlassen, weil sie nach Parlamentsangaben den Sitzungsablauf störten.
Bildungsminister Naftali Bennett, dessen religiös-nationalistische Siedlerpartei Jüdisches Heim den Gesetzentwurf eingebracht hatte, nannte die Abstimmung einen «grossen Schritt» in die richtige Richtung. «Jeder Terrorist soll wissen, dass seine Familie den Preis für seine verachtenswerten Taten zahlen wird.»
Gesetz verstosse gegen israelisches Recht
Das Justizministerium erklärte hingegen, das geplante Gesetz verstosse gegen israelisches und internationales Recht. Die Novelle muss ausserdem noch im Ausschuss für Aussenpolitik und Verteidigung beraten und beschlossen werden, bevor sie für weitere Lesungen und eine abschliessende Abstimmung zurück an das Parlament geht. Sollte das Gesetz schliesslich verabschiedet werden, könnte es noch durch eine Klage vor Israels Oberstem Gericht blockiert werden.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in erster Lesung auch einem weiteren umstrittenen Gesetzesentwurf zu. Er sieht vor, ohne Genehmigung im Westjordanland errichtete Siedlerwohnungen nachträglich zu «legalisieren».
Die Lage im Westjordanland ist derzeit höchst angespannt. Am vergangenen Donnerstag hatte ein Palästinenser nahe der Siedlung Ofra zwei israelische Soldaten erschossen. Am 9. Dezember hatte ein Angreifer an einer Bushaltestelle das Feuer auf mehrere Israelis eröffnet. Ein Baby, dessen Mutter bei dem Angriff verletzt worden war, starb wenige Tage später.
