Iran verurteilt Kritik an gewalttätiger Unterdrückung der Proteste

Der Iran hat den Bericht der Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats zu der gewalttätigen Unterdrückung der Proteste in 2022 im Land scharf verurteilt. «Dieser alberne Bericht ist unsachlich, voreingenommen und inkorrekt», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani laut Nachrichtenagentur Isna am Samstag. Der Sprecher warf der Kommission vor, von westlichen Staaten, insbesondere Deutschland, beauftragt und finanziert worden zu sein, um «solche Lügen» zu verbreiten.

Der am Freitag in Genf veröffentlichte Bericht stammt von der unabhängigen Expertenkommission, die der UN-Menschenrechtsrat zur Klärung der Vorgänge – unter anderem auf Betreiben Deutschlands – Ende 2022 eingerichtet hatte. In dem Bericht ging es um die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Es waren die schwersten Unruhen in der 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Die Experten schrieben darin, dass die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Proteste und die institutionelle Diskriminierung von Frauen im Iran nach ihrer Auffassung teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Bei den Protesten und danach seien Menschen getötet worden, es sei unverhältnismässige Gewalt angewendet worden, Menschen seien willkürlich ihrer Freiheit beraubt worden, und es habe Folter und Vergewaltigungen gegeben, hiess es.

Amini war damals von der berüchtigten Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr obligatorisches Kopftuch leicht verrutscht war. Kurz darauf starb sie in Polizeigewahrsam. Die Expertenkommission kam in ihrem Bericht auch zu dem Schluss, dass körperliche Gewalt nach der Festnahme zu ihrem Tod geführt haben. Teheran hat dies stets kategorisch dementiert und behauptet, dass sie an einer natürlichen Todesursache gestorben sei, was für viele Iraner unglaubwürdig war.

Die 22-Jährige wurde kurz nach ihrem Tod zur Ikone einer landesweiten Frauenbewegung. Die «San, Sendegi, Asadi» – Frau, Leben, Freiheit – Proteste führten nicht nur dazu, dass immer mehr Frauen das obligatorische Kopftuchgesetz ignorierten, sondern auch zu harscher Kritik an dem islamischen System. Die Kritik wurde auch bei der Parlamentswahl vergangene Woche erneut zum Ausdruck gebracht. Fast 60 Prozent der Iraner landesweit – und gar über 75 Prozent in der Hauptstadt Teheran – boykottierten die Wahl.