Iran: Kommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz
Im Iran ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches das Tragen des Kopftuchs unter Strafe stellt. Frauen, die dagegen verstossen, können verhaftet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Iran greifen von nun an härtere Strafen bei Missachtung der Kopftuchpflicht.
- Frauen, die sich dem Gesetz widersetzen, können sogar verhaftet werden.
- Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden.
Im Iran haben Abgeordnete die kontroverse Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag berichtete.
Bei Missachtung könnte Haft drohen
Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstössen etwa Geldbussen, Ausreisesperren oder auch Haft. Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.
Zahlreiche Frauen widersetzen sich Kopftuchpflicht
Die Strafreform ist eine Antwort auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht. Es ist auch ein Zeichen des stillen Protests. Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstösse.
In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäss der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden.
