Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Israel
Weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Regierung bilden konnte, bekommt die Opposition mit Ex-Militärchef Benny Gantz ihre Chance.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Militärchef Benny Gantz bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung in Israel.
- Der bisherige Ministerpräsident Netanjahu ist an dieser Aufgabe gescheitert.
- Beide haben keine Mehrheit – aber wollen nicht zusammenarbeiten.
Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiss, Ex-Militärchef Benny Gantz, den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Zuvor war der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu formen.
«Ich habe versprochen, eine liberale Regierung der Einheit zu bilden und das ist es, was ich beabsichtige zu tun». Dies sagte Gantz am Mittwoch in Jerusalem. Netanjahus Herausforderer hat nun vier Wochen Zeit für seine schwierige Mission.
Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb von 21 Tagen, droht Israel eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres.
Nicht mit jemandem, dem Anklage droht
Netanjahu war nach der Wahl im September mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gab sein Mandat aber am Montag zurück. Der 70-Jährige, der seit 2009 ununterbrochen regiert, war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Seitdem steht er an der Spitze einer Übergangsregierung.
Netanjahus Likud-Partei hatte Blau-Weiss zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen.
Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung mit einem Ministerpräsident sitzen, «der sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss».
Kein Bündnis hat eine Mehrheit
Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Bis Jahresende will der Generalstaatsanwalt über Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entscheiden.
Netanjahu hatte direkt nach der letzten Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare grosse Koalition an.
Blau-Weiss war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate.
Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
