Erdogan-Regierung setzt Istanbuls Bürgermeister Imamoglu ab
Ekrem Imamoglu wurde als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtiger Konkurrent Erdogans bei der anstehenden Wahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Recep Tayyip Erdogan hat offenbar einen wichtigen politischen Konkurrenten ausgeschaltet.
- Ekrem Imamoglu wurde sein Amt als Bürgermeister von Istanbul entzogen.
- Am Mittwoch war er festgenommen worden, es geht um Korruptions- und Terrorermittlungen.
Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist als Istanbuler Bürgermeister «vorübergehend» abgesetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium mit und begründete es mit der Untersuchungshaft, die im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen Imamoglu verhängt wurde.
Auch die Bürgermeister der Istanbuler Gemeinden Beylikdüzü und Sisli wurden abgesetzt, in Sisli wurde ein Zwangsverwalter bestimmt.
In der Türkei wurden bereits zahlreiche Bürgermeister der prokurdischen Dem-Partei und kürzlich auch der sozialdemokratischen CHP, der Imamoglu angehört, wegen Ermittlungen ihres Amtes enthoben und in einem weiteren Schritt dann durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt.
Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul aber ist ein beispielloser Vorgang.
Terror- und Korruptionsvorwürfe vonseiten der Behörden
Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen, gegen Imamoglu wird aber auch wegen Terrorvorwürfen ermittelt. In beiden Verfahren wird gegen 106 Personen ermittelt. Imamoglu weist alle Vorwürfe zurück.
Seine Partei kritisierte das Vorgehen gegen den populären Politiker als Putschversuch vonseiten der Regierung. Man wolle so einen politischen Konkurrenten ausschalten. Die Partei steht weiter hinter Imamoglu: Er soll heute von der CHP als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl.
Kontrolle über Istanbul ist zentral für Macht im Land
Der Sieg Imamoglus im Jahr 2019 in Istanbul gilt als eine herbe Niederlage der AK-Partei Erdogans, die die Grossstadt bis dahin regierte. Der CHP-Politiker gewann in Istanbul 2024 ein weiteres Mal. Die Stadt ist die bevölkerungsreichste Metropole des Landes und sowohl politisch als wirtschaftlich von zentraler Bedeutung.
Politisch wird die Kontrolle über Istanbul oft als Symbol für den allgemeinen politischen Einfluss im Land gesehen. In Istanbul hatte einst auch Erdogans Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 dort zum Bürgermeister gewählt wurde.
Proteste mehrere Tage infolge
Imamoglus Festnahme hat trotz Demonstrationsverboten für grossen Protest im Land gesorgt, der bereits mehrere Tage andauert. Die CHP sprach von 300'000 Protestierenden allein in Istanbul am Freitag. Überprüfen liess sich die Angabe nicht.
Hintergrund der Terrorermittlungen gegen Imamoglu ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu eine Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen.
Über diese Kooperation habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht, ihren Einfluss auszuweiten, zitierte Anadolu am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft.
