China erlässt Sanktionen gegen elf US-Bürger

China hat im Streit um Hongkongs Selbstbestimmungrechte Sanktionen gegen die republikanischen US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz erlassen. Neben den Senatoren sind neun weitere US-Bürger davon betroffen.

Die Sanktionen würden jene treffen, die sich «in Hongkong-Angelegenheiten schlecht verhalten haben.» Das sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Montag.

Washington hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen elf chinesische Amtsträger verhängt, darunter die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.

Betroffen ist nach Angaben des Aussenministeriums der Direktor der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth. Auch der Präsident der Nationalen Stiftung für Demokratie, Carl Gershman, wird sanktioniert. Worin genau die Sanktionen bestehen blieb zunächst unklar.

Die Senatoren Cruz und Rubio hatten sich deutlich für die Hongkonger Demokratiebewegung ausgesprochen. Im vergangenen Jahr kam es in der Stadt immer wieder zu Massenprotesten.

Der Streit um Hongkongs Autonomie vertieft die Gräben zwischen den USA und China weiter. Ein wichtiger Streitpunkt ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz. Dieses erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz schränkt die Autonomierechte der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.