Burkina Faso: Militärjunta will noch fünf Jahre an Macht festhalten

Der Anführer der Militärjunta im westafrikanischen Burkina Faso, Übergangspräsident Ibrahim Traoré, soll noch weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das ergibt sich aus einer neuen Charta zum Verlauf der sogenannten Übergangsperiode, die Traoré am Samstagabend unterzeichnete. Demnach soll es dem Staatsoberhaupt am Ende der fünfjährigen Transition auch möglich sein, bei Wahlen zu kandidieren.

Ursprünglich war eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre vorgesehen gewesen. Begründet wurde die Änderung, die am 2. Juli beginnen soll, mit der prekären Sicherheitslage im Land.

Die beschlossenen Änderungen behalten jedoch auch die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen vor dem Ende der Übergangszeit. Eine weitere Neuerung ist demnach die Schaffung einer Instanz, die die Umsetzung des Übergangsprogramms verfolgen und kontrollieren soll.

Die seit einem Putsch 2022 regierende Militärjunta in dem Sahel-Staat kontrolliert Schätzungen zufolge nur noch knapp die Hälfte des Staatsgebiets. Im Norden Burkina Fasos sind wie in den Nachbarstaaten Mali und dem Niger islamistische Gruppen aktiv, die den Terrormilizen Al-Kaida und Islamischer Staat die Treue geschworen haben.

Nach Erhebungen der Konfliktdatenorganisation Acled wurden allein 2023 mehr als 8400 Menschen im Konflikt in Burkina Faso getötet, davon mindestens 2300 Zivilisten.