Brasiliens Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens ein Verfahren gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde dem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben. Dies geht aus einer Erklärung des Obersten Gerichts vom Montagabend (Ortszeit) hervor. Zuvor hatte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro Bolsonaro schwere Vorwürfe gemacht und war am Freitag von seinem Posten zurückgetreten.

Moro hatte gesagt, er sehe keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren. Bolsonaro hatte vorher den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes.

Nach dem Entscheid des Obersten Gerichts muss die Untersuchung in den kommenden 60 Tagen durchgeführt werden. In einem der ersten Schritte dürfte Sergio Moro aufgerufen werden, um seine Aussage zu machen und mögliche Beweismittel vorzulegen.

Die Bundespolizei hatte im Auftrag des Obersten Bundesgerichts wegen einer Bande ermittelt. Diese verbreitete Falschnachrichten gegen den Obersten Gerichtshof. Ausserdem liefen Ermittlungen im Fall von mehreren Abgeordneten. Sie werden verdächtigt, anti-demokratische Akte zu unterstützen und eine Militärintervention zu fordern.

Wie das brasilianische Fernsehen berichtete, könnten durch die Untersuchungen zwei Söhne Bolsonaros belastet werden: Carlos, Stadtrat von Rio de Janeiro und Eduardo, Abgeordneter in Brasília. Das Oberste Gericht bestimmte, dass die mit den Fällen beschäftigten Ermittler diese weiter untersuchen sollen.