Besetzte Gebiete wollen bei Putin Beitritt zu Russland beantragen

Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.

«Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt.» Das teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit.

Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von grosser Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt. Weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein.

Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Es gehe um den Schutz von Millionen Menschen, hatte Putin gesagt.

Er drohte der Ukraine mit dem Einsatz «aller verfügbaren Mittel», um Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Scheinreferenden als «Farce». Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien. Dabei setzt er auf schwere Waffen des Westens.