Belgische Richter beraten erneut über Puigdemont
Ein belgisches Untersuchungsgericht berät erneut in der Causa Puigdemont. Ob es zu einer Auslieferung kommt, wird am Montag entschieden.
Die mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungspräsidenten Carles Puigdemont (54) an Spanien beschäftigt am Montagmorgen erneut ein Untersuchungsgericht in Belgien. Es hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft angehört, nun soll die Verteidigung zu Wort kommen.
Nach Angaben des Gerichts wird anschliessend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Dies ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.
Am Montag will zudem das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras (48). Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.
Nach Belgien abgesetzt
Puigdemont hatte sich nach seiner Entmachtung in der Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung mit vier weiteren Politikern Ende Oktober nach Belgien abgesetzt. Spanien fordert die Auslieferung unter anderem wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Es drohen langjährige Haftstrafen. Gegen Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Er ist in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuss.
Katalonien steht derzeit unter Verwaltung der Zentralregierung in Madrid. Am 21. Dezember sollen in der Region Neuwahlen stattfinden, für die Puigdemont seine Kandidatur angekündigt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein belgisches Untersuchungsgericht berät eine mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungspräsidenten Carles Puigdemont an Spanien.
- Die Entscheidung wird aber noch nicht definitiv sein: Puigdemont kann Berufung einlegen.
