Australische Beamtin nach Kritik an Regierung auf Twitter entlassen

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    Eine australische Beamtin kritisierte auf Twitter die Flüchtlingspolitik und wurde daraufhin gefeuert.

    Australische Regierung
    Die Regierung von Premierminister Scott Morrison wurde von einer Beamtin kritisiert (Archiv). - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Eine Beamtin verfasste kritische Tweets gegen die Flüchtlingspolitik in Australien.
    • Der Entscheid, die Frau zu entlassen, wurde vom Obersten Gerichtshof gutgeheissen.

    Wegen Twitter-Nachrichten gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung ist eine Beamtin in Australien entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch in Canberra, dass die Kündigung rechtens war.

    Die Frau hatte die Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden. Insgesamt sind von dem Urteil etwa zwei Millionen australische Staatsdiener betroffen, die sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten müssen.

    Klage abgewiesen

    Der High Court entschied in letzter Instanz, dass die Frau namens Michaela Banerji gegen ihre Dienstpflichten verstiess. Sie arbeitete dazumals als Angestellte der Immigrationsbehörden. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück.

    Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäusserungen.

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