Arabische Aussenminister und PLO rufen zu Waffenruhe auf

Mehrere arabische Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) haben nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken einen «sofortigen Waffenstillstand in Gaza» gefordert. Ein «sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza» sei dringend notwendig, sagte der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Amman am Samstag. Angemessene Hilfen müssten unverzüglich im Gazastreifen ankommen. Die «Vertreibung der Palästinenser» müsse gestoppt werden. «Mord und Kriegsverbrechen müssen aufhören und die Immunität Israels gegenüber dem Völkerrecht muss enden», so Al-Safadi.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte, dass mehr getan werden müsse, um palästinensische Zivilisten zu schützen, verurteilte aber auch das Handeln der im Gazastreifen herrschenden, von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas. Blinken setzte sich erneut für eine humanitäre Feuerpause ein. Diese ermögliche es aus Sicht der USA, humanitäre Unterstützung nach Gaza zu bringen, und verbessere die Bedingungen für mögliche Freilassungen von Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Blinken einen solchen Vorschlag abgelehnt und erklärt, dass es kein zwischenzeitliches Aussetzen der Kampfhandlungen geben könne, bevor nicht alle Geiseln befreit sind. Der ägyptische Aussenminister Samih Schukri sagte am Samstag, der Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung müssten wiederbelebt werden.

An dem Treffen nahmen laut der jordanischen Nachrichtenagentur Petra die Aussenminister Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens sowie ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) teil. PLO-Vorsitzender ist der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Seine Fatah-Fraktion ist ein erbitterter Rivale der islamistischen Hamas.