UN: Aktivist zu Unrecht in Ägypten inhaftiert

Keystone-SDA
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Ägypten,

Die UN-Experten halten die Inhaftierung des bekannten Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah in Ägypten für ungerechtfertigt.

Alaa Abdel Fattah
Alaa Abdel Fattah im Mai 2019. (Archivbild) - afp

Der prominente Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah ist in Ägypten nach Einschätzung von UN-Experten zu Unrecht inhaftiert. Die UN-Arbeitsgruppe UNWGAD, die sich mit willkürlichen Inhaftierungen beschäftigt, kam zu dem Ergebnis, dass er «willkürlich und illegal» in Haft sei.

Ägyptens Regierung müsse umgehend Abhilfe schaffen, heisst es in dem Rechtsgutachten zum Fall, das Abdel Fattahs Anwälte heute veröffentlichten.

Die Experten bemängeln unter anderem, dass Abdel Fattah für die freie Äusserung seiner Meinung festgenommen und ohne fairen Prozess inhaftiert worden sei. Die Entscheidung der Expertengruppe sei eindeutig, teilte Anwalt Can Yeğinsu mit. Die Haft seines Mandanten sei «willkürlich und ein Bruch internationalen Rechts».

Hungerstreik als Protest gegen unrechte Inhaftierung

Abdel Fattah zählte zu den Führungsfiguren der Revolution von 2011 in Ägypten, die Langzeitherrscher Husni Mubarak zu Fall brachte. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und sitzt seitdem fast durchgehend im Gefängnis. Die Vorwürfe der Verbreitung von Falschnachrichten beschreibt seine Familie als politisch motiviert.

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen befindet sich Abdel Fattah seit fast drei Monaten im Hungerstreik. Seine Mutter war vor mehr als einem halben Jahr in Hungerstreik getreten.

Menschenrechtler stellen Ägypten immer wieder ein verheerendes Zeugnis aus. Ihnen zufolge wird Kritik an der Regierung mit aller Härte verfolgt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Zudem gibt es Berichte über Folter und andere Formen der Misshandlung im Strafvollzug.

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