Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen
Auch der zweite Versuch der Republikaner, das US-Präsidentschaftswahlergebnis in einem Bundesstaat anzufechten, ist im Kongress gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Republikaner haben versucht das Wahlergebnis in einem Bundesstaat anzufechten.
- Lediglich sieben Senatoren haben das Anliegen unterstützt.
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen.
Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren.
Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Zertifizierung der Präsidentschaftswahl
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.
Die Beratungen im Kongress wurden überschattet von heftigen Ausschreitungen aufgebrachter Trump-Anhänger. Randalierer hatten zeitweise das Kongressgebäude gestürmt und so verursacht, dass die Kongresssitzungen für mehrere Stunden unterbrochen werden mussten.
