Weisses Haus: Gespräch mit Russland für 10. Januar geplant

Der Nationale Sicherheitsrat teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, man freue sich auf den Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialog. Dabei solle die russische Seite ihre Bedenken vortragen können, die USA wollten dies mit Blick auf die «russischen Aktivitäten» ebenfalls tun. Weitere Details zu dem Dialog waren noch offen.

Das Weisse Haus habe ausserdem erfahren, dass Russland und die Nato für den 12. Januar ein Treffen planen würden, hiess es weiter. Damit würde der Nato-Russland-Rat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen. Zuletzt hiess es, Moskau prüfe eine Teilnahme noch. Laut US-Regierung zufolge soll es am 13. Januar ausserdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt noch einmal seine Bereitschaft signalisiert, die neuen Spannungen im Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu lösen.

Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Das westliche Militärbündnis hat in dieser Richtung keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen lassen. Washington betonte, dass in den Gesprächen mit Moskau nicht über den Kopf der Verbündeten - einschliesslich der Ukraine - hinweg entschieden werde. «Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden», hiess es in der Mitteilung.

Für Besorgnis im Westen sorgen seit Wochen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10 000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden. Offen blieb, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.