Wegen Corona verdreifacht: US-Defizit steigt auf 3,1 Billionen

Die US-Regierung hat während der Corona-Krise ein Konjunkturpaket von drei Billionen Dollar bereitgestellt. Dadurch hat sich das Haushaltsdefizit verdreifacht.

capitol donald trump — Das US-Capitol, wo der Senat der Vereinigten Staaten tagt, spiegelt sich im Wasser. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Während der Corona-Krise ist das US-Haushaltsdefizit stark angestiegen.
Schuld ist unter anderem das drei Billionen schwere Konjunkturpaket.
Zurzeit diskutiert die US-Regierung über ein zweites Paket.

Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist wegen der Corona-Hilfen sprunghaft angestiegen. Die Verhandlungen zu einem weiteren Konjunkturpaket scheinen in einer Sackgasse zu stecken. Unterdessen steigt auch in den USA die Zahl der Neuinfektionen wieder an.

Das Haushaltsdefizit hat sich wegen der Corona-Konjunkturpakete im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht: Im Geschäftsjahr bis einschliesslich September hat die US-Regierung 3,1 Billionen Dollar (2,84 Billionen Franken) Miese gemacht.

Das Defizit für 2020 war damit um zwei Billionen höher als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Dies erklärte das Finanzministerium am Freitag. Im Vorjahr hatte der Fehlbetrag noch 984 Milliarden Dollar betragen.

Verschuldung während Trumps Amtszeit gestiegen

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat der US-Kongress Konjunkturmassnahmen im Volumen von drei Billionen Dollar beschlossen. Deswegen lagen die Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr mit 6,5 Billionen deutlich über den Einnahmen von 3,4 Billionen. So teilte das Ministerium mit.

Trump Wahlbeamter Verteidigungsminister — US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. (Archivbild) - Keystone

Die öffentliche Verschuldung der US-Regierung ist während der Amtszeit von Präsident Donald Trump trotz guter Wirtschaftslage deutlich gestiegen. Sie liegt nun bei rund 21 Billionen Dollar. Das entspricht fast der ganzen jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Arbeitslosigkeit immer noch höher als vor Pandemie

Die Pandemie und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus hatten die US-Wirtschaft ab März auf Talfahrt geschickt. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosigkeit schnellte auf Rekordhöhen. Nach Ansicht der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) halfen die umfangreichen Konjunkturpakete, einen noch dramatischeren Einbruch zu verhindern.

Inzwischen erholt sich die Wirtschaft wieder, auch die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken: Sie stand im September bei 7,9 Prozent. Vor der Pandemie waren es allerdings nur 3,5 Prozent gewesen – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten.

Konjunkturpaket vor US-Wahlen unwahrscheinlich

Zwischen Regierung und Kongress wird seit Monaten um ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket verhandelt. Die Notenbank Fed hat gewarnt, dass die Erholung der Wirtschaft ins Stocken geraten könnte. Zumindest falls es keine neue staatliche Geldspritze geben sollte.

government shutdown — Blick auf das Kapitol in Washington. Die Vorlage zur Finanzierung der Regierung wurde am Montag durch die Republikaner blockiert. - dpa

Trumps Republikaner und die Demokraten haben aber immer noch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem weiteren Konjunkturpaket. Eine Einigung auf ein neues Paket schien vor der US-Wahl am 3. November daher zuletzt zunehmend unwahrscheinlich.

Die Regierung hatte jüngst ein Paket in Höhe von 1,8 Billionen Dollar vorgeschlagen, die Demokraten fordern jedoch noch weitergehende Massnahmen. Ein Konjunkturpaket bedarf der Zustimmung beider Parlamentskammern: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat.

Demokraten und Republikaner weiterhin uneinig

Die Demokraten wollen unter anderem auch Bundesstaaten und Kommunen helfen, die wegen der Pandemie grosse Einnahmeeinbussen haben. Die Republikaner lehnen das ab. Deren Vorschlag, Arbeitgebern weitgehend Immunität für mögliche Corona-Klagen einzuräumen, stösst dafür bei Demokraten auf Ablehnung.

Die Republikaner hatten auch vorgeschlagen, kleinere Teile zu verabschieden, bei denen Einigkeit besteht. Die Demokraten wollen aber nur ein umfassendes Paket akzeptieren.

In den USA steigt inzwischen auch die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen wieder an. Nachdem die Zahl lange bei rund 40'000 verharrte, haben sich zuletzt täglich wieder rund 60'000 Menschen infiziert. Experten befürchten nun einen weiteren Anstieg.