Venezuelas Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Parlamentspräsident Guaidó
Juan Guaidó wird in Venezuela die Korruption vorgeworfen. Der Rechnungshof hat den Oppositionsführer mit Sanktionen bestraft.
Das Wichtigste in Kürze
- Juan Guaidó wurde vom venezolanischen Rechnungshof als Parlamentspräsident abgesetzt.
- Ausserdem darf der Oppositionführer 15 Jahre lang kein Amt mehr ausführen.
- Guaidó wird die Korruption vorgeworfen, er erkennt das Urteil allerdings nicht an.
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden.
Der Präsident des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Korruptionsvorwürfen gegen Guaidó. Dieser habe Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäss angegeben.
Guaidó protestiert
Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Guaidó verwies darauf, dass Amoroso von der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden war. Die Opposition erkennt diese Versammlung nicht an.
Das von der Opposition beherrschte Parlament wurde durch die Versammlung entmachtet. Guaidó leitet seinen Anspruch auf die Rolle des Übergangspräsidenten von seinem Amt als Parlamentspräsident ab.
Ein Sprecher des US-Aussenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaidó als «lachhaft». Die USA unterstützen Guaidó in seinem Machtkampf mit dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Zusammenkunft der Venezuela-Kontaktgruppe
In Ecuadors Hauptstadt Quito kamen derweil die Vertreter der Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten zusammen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte zum Auftakt des Treffens, die Gruppe bemühe sich weiterhin darum, «durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land friedlich aus der Krise zu führen».
Bei ihrem ersten Treffen vergangenen Monat hatte sich die Kontaktgruppe das Ziel gesetzt, binnen 90 Tagen eine Neuwahl zum venezolanischen Parlament zu ermöglichen. Zudem wollen sie erreichen, dass die Regierung mehr humanitäre Hilfe ins Land lässt.
In dem südamerikanischen Krisenland herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich Ende Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und rund 50 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten, unterstützen den Oppositionsführer.
