USA verurteilen mutmasslichen Abschiebungsversuch bei Kolesnikowa
Die USA haben den mutmasslichen Versuch der Abschiebung der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ins Ausland scharf verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Belarussische Oppositionelle soll sich Ausweisung in Ukraine widersetzt haben.
Aussenminister Mike Pompeo zeigte sich am Dienstag «tief beunruhigt» über das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Kolesnikowa. Seine Regierung erwäge, in Koordination mit Partnerstaaten die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten, erklärte Pompeo.
Die verschwundene Kolesnikowa sollte nach Angaben von Augenzeugen gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden. Zwei Augenzeugen berichteten am Dienstag in Kiew, die 38-Jährige habe sich an der Grenze gegen ihre Ausweisung gewehrt und sei daraufhin festgenommen worden. Dagegen erklärte der belarussische Grenzschutz, die Oppositionelle sei bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.
Pompeo lobte Kolesnikowa für ihren «Mut». Er mahnte die belarussischen Behörden, sie seien für Kolesnikowas Sicherheit und die aller anderen Festgenommenen verantwortlich. Der US-Chefdiplomat appellierte an die Regierung in Minsk, «die Gewalt gegen ihr eigenes Volk» zu beenden, «ungerechtfertigt Festgenommene» freizulassen und in einen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft einzutreten.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August finden in Belarus Massendemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko statt. Die Opposition wirft der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die Demonstranten lassen sich auch von der Gewalt der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.
Die belarussischen Behörden verschärften in den vergangenen Tagen ihr Vorgehen gegen die Oppositionsbewegung. Allein bei den Demonstrationen am Sonntag wurden mehr als 600 Menschen festgenommen.
