USA unterstützen in UN-Resolutionsentwurf sofortige Gaza-Waffenruhe
Nach drei Vetos im UN-Sicherheitsrat fordern die USA in einem Resolutionsentwurf nun doch eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA fordern eine sofortige Waffenruhe von sechs Wochen im Gazastreifen.
- Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde im UN-Sicherheitsrat eingebracht.
- Zuvor blockierten die USA entsprechende Resolutionen mit ihrem Veto.
Nach monatelangem Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen haben die USA einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» in den Weltsicherheitsrat eingebracht.
In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heisst es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln». Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (Ortszeit) vor.
USA blockierten Resolutionen zu Waffenruhe dreimal
Die Formulierung folgt einer entsprechenden Bemerkung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA aber den Druck auf Israel.
Die übrigen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrates können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Es ist unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen könnte. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
