USA und Russland wollen Abrüstungsvertrag um fünf Jahre verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will den letzten noch bestehenden grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Moskau begrüsste das Signal aus Washington am Freitag.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, dass die USA eine Verlängerung der Vereinbarung um fünf Jahre anstrebten. Am Mittwoch – unmittelbar nach Bidens Vereidigung – hatte Russland seinerseits bereits eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten.

Eine konkrete Einigung liess aber weiter auf sich warten. Viel Zeit ist nicht mehr. Der Vertrag läuft Anfang Februar aus.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung der Massenvernichtungswaffen war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Es gilt eine Laufzeit von zehn Jahren und die Möglichkeit einer Verlängerung.

Der Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Moskau hatte immer wieder vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

Russland sei bereit, keine Zeit zu verlieren, da der Vertrag in zwei Wochen auslaufe, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. «Das ist ein ermutigender Schritt», meinte der russische Diplomat Michail Uljanow bei Twitter.

«Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben. Damit können sie mögliche zusätzliche Massnahmen für eine Festigung der Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht ziehen.» So erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau den politischen Willen begrüsse. Nun hänge aber alles von den Details des Vorschlags ab. «Ich bin im Moment nicht bereit, das zu kommentieren, sie müssen noch analysiert werden», sagte er.

Russland hatte immer wieder für eine Verlängerung geworben – allerdings in der bereits vorliegenden Form und ohne Vorbedingungen. Die Äusserungen der Vertreter von Bidens Administration riefen «Optimismus» hervor. So sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki. «Wir sind bereit zum Dialog», sagte er, «wir erwarten konkrete Vorschläge.»

Das Pentagon teilte am Donnerstagabend mit, Bidens Entscheidung, sich um eine Verlängerung zu bemühen, diene der Verteidigung des Landes. Die Amerikaner seien deutlich sicherer, wenn der Vertrag intakt sei und verlängert werde.

Man könne es sich nicht leisten, die darin vorgesehenen Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren. So hiess es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung schlug das russische Aussenministerium am Mittwoch eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vor. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hiess es.

Knackpunkt der Gespräche zwischen Moskau und der Trump-Regierung war nach US-Medien das «Einfrieren» der Zahl aller Atomsprengköpfe beider Länder. Darauf hatten die USA bestanden. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest.

Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein relativ kleines, aber wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein «Anker der strategischen Stabilität» zwischen den USA und Russland sei. Er könne Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag: «Ich habe immer wieder erklärt, dass wir nicht in eine Situation geraten sollten, in der wir keinerlei Atomsprengkopf-Begrenzungen mehr haben.» Auch Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass der Erhalt des Vertrags von grosser Bedeutung sei.

Stoltenberg betonte zudem, dass die Vertragsverlängerung für ihn nicht das Ende. Es sei vielmehr der Beginn einer weiteren Stärkung der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle. «Vereinbarungen, die mehr Waffen abdecken und auch mehr Staaten wie China einbeziehen, sollten in Zukunft auf die Agenda kommen.»

Die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Krieges galt während Trumps Amtszeit als höher als in den drei Jahrzehnten zuvor. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst. Sie begründeten den Austritt damit, dass Russland es mit seinem Mittelstreckensystem 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze.

Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Dies gilt für Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Aufgekündigt hatten erst die USA und zuletzt auch Russland zudem das Open-Skies-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge.