USA setzen Rahmen für Sanktionen nach möglicher Wahleinmischung
Mit einem neuen Erlass erhöht die amerikanische Regierung die eigene Schlagkraft im Falle einer Wahleinmischung von Seiten anderer Länder.
Das Wichtigste in Kürze
- Amerika setzt Rahmen für Sanktionen nach einer möglichen Einmischung.
- Bei den Neuerungen gehe es nicht nur um die Einmischung Russlands.
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Schlagkraft seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll. Die Geheimdienste werden damit zu einer stetigen Prüfung angehalten und ihre Erkenntnisse könnten fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington.
Es gehe nicht ausschliesslich um die Einmischung Russlands, sagte Geheimdienstdirektor Dan Coats. «Es ist mehr als nur Russland, was wir uns anschauen», betonte Coats. Er nannte Länder wie China, Nordkorea und den Iran als Beispiele. Allerdings sei vor den Zwischenwahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus in diesem Herbst insgesamt nicht die Intensität ausländischer Einmischungsversuche festzustellen wie vor der Präsidentschaftswahl 2016.
Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmassliche russische Agenten angeklagt. Er untersucht ferner, ob das Wahlkampflager von Präsident Donald Trump von den Einmischungsversuchen gewusst haben könnte.
