USA besorgt über Lage in Tunesien - Mahnung zur Besonnenheit

Die US-Regierung hat sich angesichts der Zuspitzung der politischen Situation in Tunesien «besorgt» geäussert. Es gebe Gespräche des Weissen Hauses und des Aussenministeriums mit tunesischen Politikern, «um mehr über die Lage zu erfahren, zu Besonnenheit zu mahnen und tunesische Bemühungen zu unterstützen, entlang demokratischer Prinzipien fortzufahren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag.

Das Wichtigste in Kürze

Tunesiens Präsident Kais Saied hatte in einem umstrittenen Schritt Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren.

Der Präsident hatte versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Staatsstreich.

In den vergangenen 24 Stunden sei in Tunesien viel passiert, sagte Psaki. Sie antwortete dabei nicht direkt auf die Frage, ob die US-Regierung das Vorgehen in Tunesien als «Putsch» betrachte. Eine solche «rechtliche Feststellung» müsse vom Aussenministerium kommen, erklärte sie. Es gebe noch keine dahingehende Schlussfolgerung.

Das US-Aussenministerium ermahnte die Verantwortlichen in Tunis angesichts der jüngsten «Entwicklungen» wenig später, sich an den von der Verfassung vorgegebenen Weg der Demokratie zu halten: «Tunesien darf seine Fortschritte bei der Demokratisierung nicht vergeuden.» Auch die Freiheits- und Menschenrechte müssten weiter gewährt bleiben, forderte das Ministerium. Die USA seien «besonders besorgt» infolge von Berichten, wonach die Büros verschiedener tunesischer Medien geschlossen worden seien sollen.